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Auch wenn die weit
verbreitete Meinung, dass der Gesetzgeber bei Betriebsveräußerungen
sämtliche Rechte der Arbeitnehmer individualrechtlich geregelt habe,
zum Teil nicht ganz von der Hand abzuweisen ist, bleibt der Betriebsübergang
als Regelungsgegenstand dem Betriebsrat überlassen.
Diese arbeitgeberseitigen Umstrukturierungsformen entwickeln sich in den
meisten Fällen schleichend. Die Betriebsräte werden nur in den
seltensten Fällen auf die Vorzeichen dieser sukzessiv betriebsändernden
Prozesse aufmerksam. Auch die Arbeitgeber kommen ihren betriebsverfassungsrechtlichen
Informationspflichten nur sehr unzureichend und vor allem oft viel zu
spät nach.
In dieser Schulung werden Sie unter fachlicher Leitung darauf sensibilisiert,
sich mit den allgemeinen und spezifischen Vorzeichen z.B. einer anbahnenden
Betriebsänderung zu beschäftigen. Es gilt, stets wachsam zu
sein. In diesem Sinne werden Sie in dieser Schulung daher anhand Zahlreicher
Fälle aus der Praxis und der Rechtsprechung lernen, nicht nur zwischen
den jeweiligen Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterscheiden, sondern
auch solche betrieblichen Vorgänge als mitbestimmungsrelevante Tatbestände
zu behandeln, die für die Belegschaft mit Nachteilen verbunden sein
können.
Schwerpunkte dieses
Seminars sind daher folgende wichtige rechtliche Bereiche:
Betriebsänderung
Betriebsübergang
Umwandlung
Rechtliche Durchsetzungs- und Erzwingungsmittel
Interessenausgleich
Sozialplan
Nachteilsausgleich
Sozialrechtlich Folgen von Abfindungen
Anspruchsgrundlage:
Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs.
1 BetrVG die Kosten derSchulung.
Schulungsdauer:
5 Tage
Schulungskosten:
1.180,- Euro, zzgl. 19 % MwSt. (Schulungsgebühr). Die Tagespauschale und
ggf. die Übernachtungskosten werden nach der erfolgten Seminaranmeldung
in der Kostenübernahmeerklärung ausgewiesen und Ihnen übermittelt.
Anmeldung:
Als PDF 
zum Ausdrucken oder über unser Onlineformular.
BR-36:
Ausgliederung („Outsourcing“) als Rationalisierungs-
bzw. Umstrukturierungsstrategie von Unternehmen
- Das Schicksal von Arbeitsverhältnissen sowie
die aus diesen Strategien wachsenden Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
-
Die Arbeitswelt unterliegt
durchgehend rasanten und grundlegenden Wandlungen, die aus Unternehmersicht
vor allem ökonomische und technisch-organisatorische Ursachen haben.
Aber auch unsere Sprache im Arbeitsleben unterliegt scheinbar ungebremst
einer Wandlung. So werden und Begriffe wie „Outsourcing“ „Offshoring“,
„Onshoring“, „Farshoring“, Nearshoring“, „Flexibilisierung",
„Mobilität“, "Deregulierung der Arbeitswelt",
"Job Sharing", "Toyotisierung", "Telearbeit"
usw. immer wieder durch die Medien ins Wohnzimmer geliefert. Dabei werden
die (vermeintliche) Reduzierung der Erwerbslosenzahlen, das Wohlergehen
ganzer Nation und das Glück des Einzelnen mit diesen Begriffen widerspruchslos
in Verbindung gesetzt. Verweisen diese Begriffe doch regelmäßig
auf vielfältige für die Arbeitnehmerschaft und ihrer Familien
negative Prozesse.
Dass diese Prozesse
bei der abhängig arbeitenden Bevölkerung in Wirklichkeit tief
greifende und verheerende Spuren wie z.B. Gegenwarts- und Zukunftsängste,
Schlafstörungen, Stress, geistige und körperliche Erschöpfung
(Burnout) und zahlreiche andere damit einhergehende körperliche und
seelische Leiden verursachen, wird heute von kaum jemand ernsthaft bestritten.
Mit Glück des Einzelnen und dem Wohlergehen ganzer Nation hat das
aber so wenig zu tun, wie mit der Reduzierung von Arbeitslosigkeit.
Auch hier sind wieder einmal Betriebsräte gefragt. Was ist angesichts
dieser Rationalisierungs- bzw. Umstrukturierungsstrategien zu tun? Wie
kann die im Betriebsverfassungsgesetz prinzipiell angelegte Chance genutzt
werden, negative Auswirkungen arbeitgeberseitigen Maßnahmen auf
die Arbeitnehmerschaft zu verhindern bzw. zu mildern? Wie kann es gelingen
mögliche Verbesserungen auf den Gebieten der
• Qualifikationssicherung • Beschäftigungssicherung •
Arbeitsorganisation • Arbeitsbereicherung, • Arbeitszeitgestaltung,
• Personalplanung sowie • Arbeitsschutz usw.
zu fordern und gestalterisch
durchzusetzen?
Das Betriebsverfassungsgesetz
hat den Betriebsräten bei den Rationalisierungs- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen
leider nicht solche Rechte eingeräumt, mit denen sie diese Maßnahmen
verhindern können. Die hier einschlägigen Mitbestimmungsrechte
des Betriebsrats sind nur dafür geeignet, die Auswirkungen dieser
Maßnahmen auf die Arbeitnehmer zu minimieren. Deshalb müssen
Betriebsräte quasi vorausschauend denken und handeln. Denn wenn auf
den Chefetagen die Entscheidung über Rationalisierungs- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen
bereits gefallen ist, dann ist für ein präventives Handeln definitiv
zu spät. Mögliche Alternativkonzepte kann der Betriebsrat dann
oft nur noch vor der Einigungsstelle vorstellen und mit dem Arbeitgeber
(lediglich) beraten.
Daher kommt es darauf
an, dass die unterschiedlichen und differenzierten Signale der sich anbahnenden
Veränderungen im Betrieb und Unternehmen rechtzeitig erkannt werden.
Hierfür ist die Schaffung einer umfassenden Informationsstruktur
im Betrieb und Unternehmen von zentraler Bedeutung. Das ist auch für
eine agierende Betriebsratsarbeit zwingen notwendig.
In diesem Seminar
beabsichtigen wir die unterschiedlichen Teilaspekte, die allgemeinen und
rechtlichen Voraussetzungen sowie die jeweiligen Rechte und Handlungsmöglichkeiten
der Betriebsräte bei den o.g. Rationalisierungs- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen
zu erläutern. Dabei werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen
dieser Maßnahmen, die möglichen Auswirkungen derselben sowie
die rechtlichen und außerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten
des Betriebsrats eine zentrale Rolle spielen.
Übersicht:
• Begriff der Ausgliederung
• Erscheinungsformen von Ausgliederung
• Auslagerung und Fremdvergabe
von Dienstleistungen und Produktionen
• Besonderheiten bei Ausgliederungen
ins Ausland (Offshoring)
• Beweggründe einer Ausgliederung
• Argumente für und gegen
Ausgliederung
• Kurzfristige Gewinnchancen für
Unternehmen
• Abwehr von Konkurrenzdruck
• Reduzierung von Personalkosten
• Reduzierung von Lohnnebenkosten
und Tarifflucht
• Erscheinungsformen der Ausgliederung
• Ausgliederung in Form von Betriebsübergang
(§613a BGB)
• Ausgliederung in Gestalt der
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG)
• Ausgliederung als Betriebsänderung
(§ 111 BetrVG)
• Rechtliche Auswirkungen von Ausgliederungsformen
• Auswirkungen auf die Beschäftigten
• Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen,
Tarifverträgen
• Auswirkungen auf die Betriebsräte
(Problem der Funktionsnachfolge)
• Alle einschlägigen Informations-,
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
• Unterrichtungs- und Beratungsrechte
• Mitwirkungsrechte bei personellen
Angelegenheiten
• Mitbestimmungsrechte bei sozialen
und wirtschaftlichen Angelegenheiten
• Beteiligungsrechte Gesamt- und
Konzernbetriebsrat
• Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses
• Rechtliche Durchsetzungsmittel des Betriebsrats
• Einigungsstelle,
• einstweilige Verfügung,
• das allgemeine und das besondere
Beschlussverfahren,
• sonstige Unterlassungsanspruch
des Betriebsrats
• Mögliche strategische Erwägungen
des Betriebsrats hinsichtlich alternativer Konzepte
• Bestandsaufnahme und Analyse
der bestehende Strukturen und Arbeitsabläufe
• Ideen für die Verbesserung
der bestehenden Strukturen und Arbeitsabläufe
• Erarbeiten von Vorschlägen
zur Beschäftigungssicherung
• Erstellung von betrieblichen
Qualifizierungsprofilen
• Entwicklung von erforderlichen
Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte
• Förderung von echter (nicht
einseitig erzwungener) Teilzeitarbeit
• Abbau von nicht betriebsbedingten
Überstunden und Wochenendarbeit usw.
Anspruchsgrundlage:
Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs.
1 BetrVG die Kosten derSchulung.
Schulungsdauer:
5 Tage
Schulungskosten:
1.180,- Euro, zzgl. 19 % MwSt. (Schulungsgebühr). Die Tagespauschale und
ggf. die Übernachtungskosten werden nach der erfolgten Seminaranmeldung
in der Kostenübernahmeerklärung ausgewiesen und Ihnen übermittelt.
Anmeldung:
Als PDF
zum Ausdrucken oder über unser Onlineformular.
BR-37:
Interessenausgleich und Sozialplan: Inhaltliche
Gestaltung und rechtliche Durchsetzung
Interessenausgleich
und Sozialplan sind Begriffe und Regelwerke des Betriebsverfassungsgesetzes.
Beide sind Verträge eigener Art. Sie werden zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat vereinbart. Aus beiden ergeben sich Rechte und Pflichten.
Gegenstand dieses
Seminars ist es, aufzuzeigen, worin der rechtliche Unterschied zwischen
dem Interessenausgleich und Sozialplan liegt und für wen, wann und
wie welche Rechte aus diesen Verträgen abgeleitet werden können.
Im Mittelpunkt dieses Seminars werden allerdings die inhaltliche Gestaltung
dieser Verträge sowie deren rechtliche stehen. Sowohl die Inhaltliche
Gestaltung wie auch die Handlungsmöglichkeiten der Durchsetzung werden
jeweils anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung in fachlich betreuten
Arbeitsgruppen stattfinden. Die Arbeitsgruppenergebnisse werden mit einander
verglichen und anschließend fachlich besprochen. Mit dieser Vorgehensweise
ist eine optimale Auseinandersetzung mit dem Seminarthema gewährleistet.
Übersicht:
• Rechtgrundlage des Interessenausgleichs und Sozialplans
• Begriffsdefinition des Interessenausgleichs und Sozialplans
• Gliederung des Interessenausgleichs und Sozialplans
• Inhalt des Interessenausgleichs und Sozialplans
• Wirkung des Interessenausgleichs und Sozialplans
• Durchsetzbarkeit des Interessenausgleichs
• Interessenausgleich mit oder ohne Namensliste
• Interessenausgleich und die Sozialauswahl des Kündigungsschutzgesetzes
• Durchsetzbarkeit des Sozialplans
• Unterscheidung zwischen freiwilligen und erzwingbaren Sozialplan
• Anspruch auf externen Sachverständigen als Berater
Anspruchsgrundlage:
Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs.
1 BetrVG die Kosten derSchulung.
Schulungsdauer:
5 Tage
Schulungskosten:
1.180,- Euro, zzgl. 19 % MwSt. (Schulungsgebühr). Die Tagespauschale und
ggf. die Übernachtungskosten werden nach der erfolgten Seminaranmeldung
in der Kostenübernahmeerklärung ausgewiesen und Ihnen übermittelt.
Anmeldung:
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BR-38:
Vorsorglicher „Sozialplan“ für eine
Vielzahl künftig möglicher betriebsändernder Ereignisse
(=
Konzessionsverlust, Auftragsverlust, Betriebs- oder Teilbetriebsübergang,
sonst. Folgerationalisierungsmaßnahmen u.ä.)
In der Regel werden
Sozialpläne zeitnah zu den grundlegenden Betriebsänderungen
in ihren mannigfaltigen Formen aufgestellt. Allerdings ist auch rechtlich
möglich, dass Betriebsrat und Arbeitgeber für eine Vielzahl
von künftig möglichen betriebsändernden Ereignissen einen
Sozialplan vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind insbesondere in Betrieben
und Unternehmen des Dienstleistungsbereichs sinnvoll. Da diese Betriebe
und Unternehmen regelmäßig Ausschreibungs- und/oder Konzessionszwängen
unterworfen sind, sind den dort amtierenden Betriebsräten vorsorgliche
Sozialpläne zu empfehlen.
Sinn und Zweck eines
solchen Sozialplans besteht typischerweise darin, nicht nur hinreichende
und verbindliche Ausgleichsregelungen für die Belegschaft zu schaffen
und dem Arbeitgeber eine diesbezügliche Planungssicherheit zu eröffnen.
Vielmehr geht es auch darum der Belegschaft eine gewisse Sicherheit zu
geben, sie zu motivieren, an dem Unternehmen zu binden und damit einen
reibungslosen Betriebsablauf zu sichern.
Die von Managern gehegte und gepflegte Hoffnung, dass es zu der befürchteten
bzw. möglichen Betriebsänderung nicht kommt, reicht inzwischen
nicht mehr aus.
Übersicht:
• Begriff des vorsorglichen Sozialplans
• Rechtgrundlage des vorsorglichen Sozialplans
• Gliederung des vorsorglichen Sozialplans
• Normative Wirkung des vorsorglichen Sozialplans
• Das Schicksal des Mitbestimmungsrechts bei tatsächlicher
Vornahme der späteren Betriebsänderung
• Lektüre und Analyse der einschlägigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung
• Durchsetzbarkeit des vorsorglichen Sozialplans
• Durchsetzungsstrategien des vorsorglichen Sozialplans
• Taktische Hinweise zu den Verhandlungen
• Anspruch auf externen Sachverständigen als Berater
• Unterscheidung zwischen freiwilligen und erzwingbaren Sozialplan
Anspruchsgrundlage:
Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs.
1 BetrVG die Kosten derSchulung.
Schulungsdauer:
5 Tage
Schulungskosten:
1.180,- Euro, zzgl. 19 % MwSt. (Schulungsgebühr). Die Tagespauschale und
ggf. die Übernachtungskosten werden nach der erfolgten Seminaranmeldung
in der Kostenübernahmeerklärung ausgewiesen und Ihnen übermittelt.
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BR-39:
Gestaltung des Interessenausgleichs und Sozialplans
- Gute Vorbereitung und Rechtssicherheit sind wirksame Mittel zum Erfolg
-
Betriebliche Veränderungen
finden ständig statt; sie müssen in einem auf Dauer angelegten
modernen Betrieb auch stattfinden. Das ist notwendig, weil z.B. auch sich
Kundenansprüche und Konkurrenzbedingungen ständig ändern.
Sehr oft gehen diesen notwendigen Änderungen auch ein empfindlicher
Stellenabbau und damit Kündigungen voraus bzw. einher. Aber auch
andere personelle Einzelmaßnahmen, wie z.B. Versetzungen Ein- und
Umgruppierungen sowie Umschulungen finden statt. Die Unternehmensentscheidung
über betriebliche Veränderungen sind in der Regel schnell getroffen;
die Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen hingegen erfordert
nicht nur viel Zeit, sondern vor allem Wissen und Geschick auf Seiten
des Betriebsrats voraus.
Die möglichen negativen Folgen der betriebsändernden Maßnahmen
für die Beschäftigten müssen jedenfalls zunächst geortet
um sodann zielorientiert und rasch verhindert bzw. gemildert werden. Dies
kann nur im Rahmen eines Interessenausgleichs und Sozialplans geschehen.
Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung über den Sozialplan und
Interessenausgleich setzt notwendigerweise eine sehr gute Vorbereitung
und eine im Betriebsrat abgestimmte Verhandlungsstrategie voraus. Die
Verhandlungsstrategie muss dabei von Anfang an feststehen. Ziel Verhandlungen
wird es sein einen Ausgleich für sämtliche in Betracht kommende
wirtschaftliche Nachteile der Beschäftigten und die Begleitumstände
der Betriebsänderung so minuziös zu regeln, so dass möglichst
viele Arbeitsverhältnisse aufrechterhalten werden.
In diesem Seminar werden die Teilnehmenden in zahlreichen Übungen
lernen sich einzuprägen, dass zum Erfolg mindestens folgendes gegeben
sein muss:
• Die Betriebsratsmitglieder müssen wissen, was sie wollen
und wohin sie müssen!
• Die Betriebsratsmitglieder müssen wissen, wo ihre Rechte
und Grenzen liegen!
• Die Betriebsratsmitglieder erreichen ihre Ziele leichter,
wenn sie sich sicher fühlen, d.h. Rechtsicherheit haben, denn "Wissen
macht sicher und stark!"
• Das Erlernen und Anwenden einer richtigen Strategie und
das Einschlagen eines diplomatischen Weges, führt immer zur zielorientierten
Durchsetzung der Beschäftigteninteressen.
Die Teilnehmenden dieses Seminar werden am Ende der Schulung folgende
Wissenselemente mit nach Hause nehmen:
• die Wesensmerkmale und Erscheinungsformen einer Betriebsänderung
• die gesetzlichen Vorgaben und das strategisches Vorgehen
des Betriebsrats
• die sachgerechten und notwendigen Inhalte eines Interessenausgleichs
• die sachgerechten und kreativen Sozialplanregelungen zur
Vermeidung von
Kündigungen und anderen Härten, wie z.B. örtlichen Versetzungen
(Umzugskosten, Fahrtkosten usw.)
• die Besonderheiten von Abfindungsregelungen oder Transfersozialplänen
• die Besonderheiten der Massenentlassungen
• die Anrufung und Einzelheiten einer Einigungsstelle
• die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens
• die wesentlichen Besonderheiten eines Einigungsstellenverfahrens
• die Auswahl von geeigneten Strategien und Verhandlungstaktiken,
die an Ziel bringen.
• Bearbeitung von Praxisfällen aus der Rechtsprechung
Anspruchsgrundlage:
Der Arbeitgeber trägt gem. § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs.
1 BetrVG die Kosten der Schulung.
Schulungsdauer:
5 Tage
Schulungskosten:
1.180,- Euro, zzgl. MwSt. (Schulungsgebühr). Die Tagespauschale und
ggf. die Übernachtungskosten werden nach der erfolgten Seminaranmeldung
in der Kostenübernahmeerklärung ausgewiesen und Ihnen übermittelt.
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