Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, "bei Zahlung" eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz
(ErfK/ Preis 6. Aufl. § 108 GewO
Rn. 1).
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs
(BAG Urteil, vom 12.03.2007 - 5 AZR 646/05 )
Darüber
hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die
Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet
keine Kenntnis hat
(vgl. nur BAG 19. April 2005 - 9 AZR 188/ 04 -
AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002
§ 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der
Gründe).
Das
schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung
bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können.
Der Abrechnungsanspruch folgt aus § 133 h, § 134 Abs. 2 GewO. Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus § 611 BGB iVm. § 612 a BGB und § 615 Satz 1, BGB §§ 293, 294, 295 ff. BGB.
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